Jagdrecht

JAGDPACHTVERTRAG – ABSCHUSSVERTRAG

JAGDPACHTVERTRAG
PÄCHTER WIRD JAGDAUSÜBUNGSBERECHTIGTER

 » Pachtentgelt ist zu bezahlen.
 » Recht der Jagdausübung geht auf den Pächter über.
 » Pächter ist Ansprechpartner der Behörde. 

 » Kaufvertrag über einzelne Abschüsse.
 » Eigentümer bleibt Jagdausübungsberechtigt.
 » Verwaltungsbehördliche Haftung bleibt bei Eigentümer.

ABSCHUSSVERTRAG
EIGENTÜMER BLEIBT JAGDAUSÜBUNGSBERECHTIGTER.

Beim Jagdpachtvertrag wird das Recht der Jagdausübung in seiner Gesamtheit auf einen oder mehrere Pächter übertragen. Der Abschussvertrag sieht lediglich den Kauf von (einzelnen) Abschüssen vor. Der Abschussvertrag überträgt dabei nicht die Berechtigung der Jagdausübung in seiner Gesamtheit, weshalb der Eigenjagdberechtigte weiterhin für alle Verstöße (auch die des Abschussnehmers!) haftet. 

Während der Jagdpächter für verwaltungsstrafrechtlich sanktionierbare Fehlabschüsse haftet, haftet der Abschussgeber als Eigenjagdberechtigter persönlich für alle Fehlabschüsse seiner Abschussnehmer.

Der Verpächter (Eigenjagdberechtigter) ist verpflichtet, dem Pächter die Möglichkeit zu verschaffen, die Jagd auch entsprechend auszuüben. Dazu gehört insbesondere, daß der Pächter die zum Jagdgebiet gehörenden Grundstücke betreten und gegebenenfalls auch befahren darf. Er hat auch die Zustimmung des Eigentümers bzw des Nutzungsberechtigten, jagdliche Anlagen (Hochsitze, Fütterungen, etc.) zu errichten.

Der Pächter ist seinerseits verpflichtet, iSd jeweiligen Landesjagdgesetzes die Jagd auszuüben, den Pachtzins zu bezahlen und Ersatz für Wildschäden zu leisten. Er hat für eine waidgerechte Wildbewirtschaftung zu sorgen.

Da dem Jagdpächter das Jagdausübungsrecht in seiner Gesamtheit übertragen wird, ist er auf die Dauer der Verpachtung auch Ansprechpartner der Behörde und haftet für die Einhaltung der rechtlichen Normen.

Um das Verhältnis zwischen Verpächter und Pächter abschließend zu regeln, ist ein schriftlicher Pachtvertrag zu errichten. Dieser ist binnen kurzer Frist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und auch von dieser zur Kenntnis zu nehmen ist, sofern keine rechtlichen Bedenken dagegen bestehen.

Die Verpachtung hat (in aller Regel) auf die Dauer der Jagdperiode oder für den Rest der Jagdperiode zu erfolgen.

Bevor ein Jagdpachtvertrag unterfertigt wird sollte stets geprüft werden, ob der Pächter überhaupt rechtlich in der Lage ist, die Pachtung vorzunehmen. Hierzu sehen die einzelnen Landesjagdgesetze unterschiedliche Regelungen vor. In Niederösterreich sind beispielsweise nur natürliche Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und in den vorangegangenen zehn Jagdjahren mindestens drei Jahre hindurch im Besitz der Jagdkarte von Niederösterreich, oder fünf Jahre hindurch im Besitz einer Jagdkarte eines anderen Bundeslandes gewesen sind, zur Pachtung berechtigt.

Auch ist entscheidend, dass die pachtgegenständlichen Flächen pachtfähig sind. Diese müssen die Mindestgröße im zusammenhängenden Ausmaß von 115 ha erreichen.

Für die Vertragsparteien ist weiters entscheidend, im Pachtvertrag konsistente Regelungen über Wildschäden aufzunehmen. Wurde nämlich nichts vereinbart, ist der Pächter als alleiniger Jagdausübungsberechtigter zur Zahlung verpflichtet.

Hat der Eigenjagdberechtigte Kenntnis von laufenden beträchtlichen Wildschäden, hat er dies bei Abschluss des Jagdpachtvertrages bekannt zu geben. Das Verschweigen, daß laufend bedeutende Wildschäden eintreten, kann dazu führen, daß der Verpächter gewährleistungsverpflichtet wird oder der Pächter überhaupt den Vertrag durch Wandlung auflösen kann.

Von vertraglicher Relevanz sind Wildschäden jedenfalls dann, wenn sie ein Ausmaß von 50 % des Jagdpachtentgeltes erreichen.

Dem Pächter sollte vertraglich die Verpflichtung zur Erhaltung der Reviereinrichtungen übertragen werden. Hierbei sollte festgelegt werden, welche Materialien für den Bau oder die Reparatur derartiger Einrichtungen von Verpächterseite zur Verfügung gestellt werden bzw. wie diese Reviereinrichtungen ausgeführt werden müssen.

In der Praxis hat es sich weiters als sinnvoll erwiesen, das Jagdpachtentgelt durch entsprechende Kautionen zu sichern und über diesen Weg ein Wohlverhalten des Pächters sicherzustellen.

Bei Pachtbeginn sollte der Zustand der Reviereinrichtungen dokumentiert werden. Sodann ist vertraglich zu regeln, in welchem Zustand die Reviereinrichtungen nach Pachtende zurückzustellen sind. Nur so kann sichergestellt werden, daß auch bei Pachtende ein funktionsfähiger Jagdbetrieb mit intakten Reviereinrichtungen möglich ist. Hier sollte der Verpächter auch laufende Kontrollmöglichkeiten vorsehen.

Der Pächter hat seine Abschusslisten nicht nur der Behörde, sondern auch dem Verpächter innerhalb der gesetzlichen Fristen zur Verfügung zu stellen. Es empfiehlt sich, dass die Abschusspläne immer im Einvernehmen mit dem Liegenschaftseigentümer erstellt werden, damit (auch) Forstschutzüberlegungen in die Abschlussplanung einfließen können.

Nicht selten wird die Aufnahme einer Wertsicherungsvereinbarung in den Jagdpachtverträgen vergessen.

Unsere Kanzlei wurde von der acquisition international 2019 zum Gewinner in der Kategorie Einflussreichster Rechtsanwalt Immobilienrecht – Österreich – gewählt.

Unsere Kanzlei, wurde von den Finance Monthly Law Awards 2018 zum Gewinner in der Kategorie – Vertragserrichter – Kanzlei des Jahres – Österreich – gewählt.